Rechtsprechung
LSG Baden-Württemberg, 04.06.2008 - L 5 KA 4514/07 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Zulässigkeit der defensiven Konkurrentenklage eines Vertragsarztes
Verfahrensgang
- SG Karlsruhe, 09.08.2007 - S 1 KA 636/07
- LSG Baden-Württemberg, 04.06.2008 - L 5 KA 4514/07
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
Wird zitiert von ... (5)
- BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 25/08 R
Vertragsarzt - Anfechtung der Zulassung anderer Ärzte - gerichtliche Überprüfung …
Dementsprechend kann auch im Falle der Sonderbedarfszulassung eine Anfechtungsberechtigung der bereits zugelassenen Ärzte nicht aufgrund von Analysen der normativen Schutzrichtung der Sonderbedarfsregelungen verneint werden (in diesem Sinne indessen das Urteil der Vorinstanz: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.6. 2008 - L 5 KA 4514/07 - in juris dokumentiert). - BSG, 17.06.2009 - B 6 KA 38/08 R
Berechtigung von Vertragsärzten zur Anfechtung der Erteilung einer …
Dementsprechend kann auch im Falle der Sonderbedarfszulassung eine Anfechtungsberechtigung der bereits zugelassenen Ärzte nicht aufgrund von Analysen der normativen Schutzrichtung der Sonderbedarfsregelungen verneint werden (zu Erwägungen dieser Art im Zusammenhang mit Sonderbedarfszulassungen vgl indessen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.6. 2008 - L 5 KA 4514/07 -, das durch das heutige Senatsurteil im Verfahren B 6 KA 25/08 R aufgehoben worden ist). - LSG Baden-Württemberg, 12.03.2010 - L 5 KA 3725/09
Vertragsarzt - defensive Konkurrentenklage - Erfordernisse für …
Die vorhergehende, grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegende Bedarfsprüfung begründe daher für sich noch nicht die Befugnis zur Erhebung einer defensiven Konkurrentenklage (mit Hinweis auf Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 4. Juni 2008 - L 5 KA 4514/07 - zur Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten;… mit weiterem Hinweis auf Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, München 2008, § 18 Rdnr. 36).Dementsprechend kann auch im Falle der Sonderbedarfszulassung eine Anfechtungsberechtigung der bereits zugelassenen Ärzte nicht aufgrund von Analysen der normativen Schutzrichtung der Sonderbedarfsregelungen verneint werden (zu Erwägungen dieser Art im Zusammenhang mit Sonderbedarfszulassungen vgl indessen LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 4.6.2008 - L 5 KA 4514/07 -, das durch das heutige Senatsurteil im Verfahren B 6 KA 25/08 R aufgehoben worden ist) .
- SG Stuttgart, 21.07.2009 - S 11 KA 3390/09
Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen ; Anfechtungsbefugnis des …
Die vorhergehende, grundsätzlich im öffentlichen Interesse liegende Bedarfsprüfung begründet daher für sich noch nicht die Befugnis zur Erhebung einer defensiven Konkurrentenklage (vgl. ebenso LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.06.2008 - L 5 KA 4514/07 - zur Sonderbedarfszulassung eines Konkurrenten;… vgl. dazu aber Wenner, Vertragsarztrecht nach der Gesundheitsreform, München 2008, § 18 Rdnr. 36). - LSG Baden-Württemberg, 10.05.2010 - L 5 KA 3725/09 Der Senat legt in solchen Fällen ausgehend von einem Drei-Jahres-Zeitraum pro Quartal den Regelstreitwert zugrunde, woraus sich für das Hauptsacheverfahren ein Streitwert von 60.000,- EUR (12 x Regelstreitwert von 5.000,- EUR) ergibt (vgl. Urteil des Senats vom 4. Juni 2008 - L 5 KA 4514/07 -, veröffentlicht in Juris).